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Recht der Ratsfraktionen


Hubert Meyer
Darstellung, 9. Auflage, 310 Seiten, Kartoniert
Erscheinungsjahr: 2017
ISBN: 978-3-8293-1298-1
Verlag: Kommunal- und Schul-Verlag


Kurzbeschreibung:
Die Fraktionen sind in den Gemeinden und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger. Vorschriften zu deren Status finden sich, mit Ausnahme von Bayern, inzwischen in allen Kommunalverfassungen.

Mit diesem Teil werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassung sowie Ausschluss und Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Neu ist die Beschreibung des NPD-Urteils und darauf folgende Reaktion des Bundesrates.

Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Die aktuelle Rechtssprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet.
(Quelle: Kommunal- und Schul-Verlag)


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